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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Maschinen, Zubehör, Fahrzeuge, sonstige Industrie-, Metall- und Kunststoffwaren “
§ 1 Allgemeines
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma MPS Frank Müller e.K., Eiserntalstraße 235, 57080 Siegen, Amtsgericht Siegen HRA 8304 (nachstehend: MPS), die nicht von nachfolgender Ziffer 2 und Ziffer 3 erfasst sind. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn MPS hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
2.
Für die von MPS betriebenen Online-Shops www.mps-shop24.de, www.4falcon.de oder www.4custom.de oder die ebay-Accounts "mps-shop24", "mps-shop24_de", "www-4custom-de", "www-4falcon-de", oder den Landbasar-account "anlassershop24" und den agribid-account "anlassershop24" gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Online-Shop". Dasselbe gilt für alle sonstigen, schriftlichen oder telefonischen Bestellungen der Kunden, die sich auf Angebote von MPS in den genannten Online-Shops oder Auktionen beziehen.
3.
Für das von MPS betriebene Internetportal www.maschinenfocus.com gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Portal".
4.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch MPS maßgebend.
5.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen MPS und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.
Gerichtsstand ist Siegen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
1.
MPS bietet den Kunden gebrauchte Maschinen, Fahrzeuge, und Zubehör, sonstige Industriewaren und verschiedene Industrie-, Metall- und Kunststoffwaren zum Kauf an.
2.
MPS richtet sich dabei mit ihren Angeboten ausschließlich an Kunden, die nicht Verbraucher sind. Diese Einschränkung ist auch in den entsprechenden Auktionsbeschreibungen und den Internetseiten www.maschinenpark-siegen.de , www.mps-maschinenpark.de und www.mps-plastics.de beschrieben.
MPS ist berechtigt, von einem gleichwohl mit einem Verbraucher geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Ein Verbraucher muss sich wie ein Unternehmer behandeln lassen, wenn er ein ausschließlich an einen Unternehmer gerichtetes Angebot annimmt.
3.
Bei einer ebay-Auktion, Landbasar-Auktion oder Agribid-Auktionen kommt ein Kaufvertrag zwischen MPS und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung einer „Sofort-Kaufen-Option“ kommt der Kaufvertrag zwischen MPS und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
4.
Eine gültige UVV-Prüfung (betrifft Unfallverhütungsvorschriften) bzw. die erfolgte Abnahme von Maschinen durch die Berufsgenossenschaft ist nur geschuldet, wenn MPS das Vorhandensein ausdrücklich zugesichert hat.
5.
Angegebene Maße, Formen, Farben und Gewichtsangaben sind nur annähernd; sie werden verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn MPS die Daten ausdrücklich schriftlich bestätigt.
6.
Speziell auf Kundenwunsch angefertigte oder veränderte Waren sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
7.
Der Mindestensbestellwert ist 50 Euro inkl. MwSt
§ 3 Preise und Zahlung
1.
Beim Erwerb in ebay-Auktionen gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 3). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.
2.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Abweichend hiervon können die Vertragsparteien auch vereinbaren, dass der Kunde auf seine Kosten die Demontage, die Verladung und den Transport von gekauften Maschinen selbst übernimmt.
3.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben beinhalten sämtliche Preise die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei gewerblichen Kunden aus dem EU-Ausland wird keine Umsatzsteuer berechnet, wenn der Kunde eine gültige USt.-ID nachweist; die Umsatzsteuer wird jedoch nachberechnet, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Warenerhalt die Verbringung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweist. Den gewerblichen Kunden aus dem sonstigen Ausland wird die Umsatzsteuer stets berechnet; jedoch wird die Umsatzsteuer von MPS erstattet, wenn der Kunde binnen eines Monats nach Warenerhalt die Verbringung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweist.
4.
Die Belieferung der Kunden durch MPS erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (Überweisung), Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung. MPS stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung, Lieferverzug, Gefahrübergang und Annahmeverzug
1.
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. MPS behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin durch MPS verbindlich zugesagt wurde. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von MPS nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
3.
Für den Eintritt des Lieferverzuges ist stets eine Mahnung erforderlich. Gerät MPS gegenüber einem Kunden in Lieferverzug, so kann dieser Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. MPS bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist.
4.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
5.
Kommt ein Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch MPS aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist MPS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Für Lagerkosten berechnet MPS eine pauschale Entschädigung in Höhe von € 30,00 pro angefangener Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche (Mehraufwendungen, Schadensersatz, Rücktritt) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass MPS überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
6.
Verweigert der Kunde die Annahme oder erforderliche Mitwirkungshandlungen, so kann MPS unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280, 281 BGB pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des Netto-Kaufpreises verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und weitere gesetzliche Ansprüche (Ersatz von Mehraufwendungen, Rücktritt) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass MPS überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Die Angebote von MPS richten sich ausschließlich an Unternehmer und nicht Verbraucher. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen besteht daher nicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
1.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von MPS; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die MPS im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
2.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von MPS anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
MPS haftet nicht für Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistungsausschluß). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit MPS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von MPS zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von MPS oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
§ 8 Haftung
1.
Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber MPS nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von MPS der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
2.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
1.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von MPS auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von MPS selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
2.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MPS ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 10 Urheberrecht, Salvatorische Klausel
1.
Die von MPS verwendeten Fotografien und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte ist nur mit Zustimmung von MPS zulässig.
2.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrag unwirksam, so wird dadurch Wirksamkeit anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 19.11.2008
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